Gesetze / Nachweisverordnung

NachwV

§ 2 Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – OVG 12 A 1.13Zitiert von 4
  2. VG Düsseldorf, 21.01.2025 – 17 K 7955/24Zitiert von 2
  3. VGH Bayern, 25.09.2023 – 12 ZB 23.207Zitiert von 1
  4. VG Darmstadt, 09.05.2022 – 6 L 2310/21.DAZitiert von 2
  5. VG Gelsenkirchen, 14.01.2020 – 9 K 5432/16Zitiert von 1
  6. VG Düsseldorf, 04.02.2003 – 17 K 316/03Zitiert von 6

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 2 NachwV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NachwV%202007/2#abs-1 (1) Zur Nachweisführung nach diesem Teil verpflichtet sind Abfallerzeuger, Abfallbeförderer und Abfallentsorger, soweit eine Pflicht zur Führung von Nachweisen nach

1.
§ 50 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Entsorgung gefährlicher Abfälle oder
2.
§ 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle auf Anordnung der zuständigen Behörde

besteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NachwV%202007/2#abs-2 (2) Von der Nachweispflicht nach Absatz 1 Nr. 1 ausgenommen sind Abfallerzeuger, wenn bei ihnen nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen gefährlicher Abfälle (Kleinmengen) jährlich anfallen. Die Pflichten zur Führung der Übernahmescheine nach § 12 sowie nach § 16 bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NachwV%202007/2#abs-3 (3) Die in den Abschnitten 1 bis 3 bestimmten Verfahren und Inhalte zur Führung der Nachweise gelten für die elektronische Nachweisführung und unter Verwendung von Formblättern, soweit nichts anderes bestimmt ist.

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